Drogenbeauftragte

Heute wurde bekannt, dass es in Sachen Alkohol und Tabak keine Steuererhöhung geben wird, da keine Mehrheit in den Parteien dafür zustande kam; an Stelle dessen gibt es eine Studie über die Auswirkungen von Steuererhöhungen.

Wenn das eine Studie über die Auswirkungen von Steuererhöhungen im Allgemeinen werden sollte, dann soll mir das recht sein. Aber so? Das ist mir doch bekannt, was bei Steuererhöhungen auf Drogen, wie Alkohol und gerade Tabak, herauskommt; und diese Studie wird mal wieder aus Steuergeldern finanziert.

Hallo? Alkohol und Tabak sind Drogen, basta! Und von daher kann ich das Studienergebnis vorhersagen und es ist seit langem bekannt: Erst wollen sich die Leute ihre Abhängigkeit abgewöhnen, und dann haben wir ziemlich schnell wieder den alten Stand in Sachen Konsum. In diesem Bereich wurde schon so ziemlich alles relevante und unsinnige beforscht, was man sich nur denken kann; manches, je nach Geldgeber und Intention auch mehrfach. Im 1. halben Jahr wird der Konsum von Alkohol bzw. Tabak etwas zurückgehen. Die Menschen haben die berühmten guten Vorsätze und sie kaufen meinetwegen billigere (Ersatz-)Produkte. Das könnte wiederum Auswirkungen auf das Gesundheitssystem ergeben, weil mehr Schadstoffe in diesen Billigprodukten enthalten sind. Aber auch hier: Diejenigen, die billigere Erzeugnisse kaufen, werden das immer tun; die Steuererhöhungen sind da von geringerem Interesse.

Als Geldquelle waren und sind Tabak- und Alkoholsteuer schon immer gut gewesen – und meinetwegen soll das auch so bleiben (solange die Nicht-Abhängigen konsequent geschützt sind). Schwarzverkäufe bzw. Schwarzhandel werden das eigentliche Problem sein, weshalb diese Studie in Auftrag gegeben wurde. Diese Problematik haben wir aber doch jetzt schon zur Genüge und Steuern auf Alkohol und Tabak werden doch wohl deswegen nicht reduziert werden!? Dass wir den Schwarzhandel jetzt schon zur Genüge haben, hängt meines Erachtens mit Grenzen, Grenzabkommen, Migration, zunehmende Verarmung usw. zusammen und vor allen Dingen mit der allgemeinen Kriminalisierung im Drogenumfeld, die wiederum durch die zuvor genannten Faktoren verstärkt bzw. erleichtert wird. So eine Studie zu den Auswirkungen von Steuererhöhungen im Bereich Alkohol und Tabak wäre also meines Erachtens auch von hier aus nur wieder eine Verschiebung des Problems.

So gesehen, sollte man endlich einfach dazu stehen: Tabak und Alkohol sind jeweils Drogen. Dementsprechend sollte man damit umgehen. Wenn man meint man könne Drogen wie halbwegs normale Produkte verkaufen, werden immer wieder die selben Konflikte auftreten.

Von Anfang an wurde die Alkohol- und Tabaksteuer nur als Geldeinnahmequelle gesehen – soll man doch auch dazu stehen. Ich persönlich meine, man soll aufhören den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Dieser Auftrag zur Studie ist letztendlich nur entstanden, damit man am Ende irgend etwas vorzuweisen hat und nicht mit einem fruchtlosen Unterfangen dasteht, aber, wie gesagt, diese (und andere) Steuermittel könnte man sich locker sparen! Ich nenne so etwas Volksverdummung und verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Für so etwas bräuchte man meines Erachtens keine extra Untersuchung bzw. Studie.

Ich denke die Widersprüche sind klar:

Eigentlich müsste man mit dem Gegenstandsbereich Tabak und Alkohol sach- und fachgerecht so umgehen, wie mit Drogen. Dann hätten wir aber, hier wie da, die Problematik der so genannten Kriminalisierung; also kann die Alkohol- und Tabakangelegenheit schwerlich wie ein echtes Drogenproblem behandelt werden; mindestens 50% der Menschen haben täglichen Umgang mit Tabak und/oder Alkohol. Tabak und Alkohol sind eigentlich Drogen, werden aber nicht wie solche behandelt. Also: Drogenbeauftragte oder/und Verbraucherschutzminister?

Nur: Eine Studie zu den Auswirkungen von Steuererhöhungen im Bereich Tabak und Alkohol wird da mit Sicherheit nicht hilfreich sein?!

Hermine sagt: Schöner Schnee.